Bürgerrechte, ihre Einschränkung und die liebe Verfassung

Seit ihrem Zustandekommen arbeitet die Große Koalition emsig an immer neuen Gesetzen zum Ausbau der Überwachung Ihrer Bürger:innen. Fast scheint es mir, als würden sich SPD-geführtes Justizministerium und unionsgeführtes Innenministerium gegenseitig überbieten wollen, wer sich die dreistere Einschränkung von Bürgerrechten zutraut.

Mit dem “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” wurde beispielsweise im Sommer 2020 die Herausgabe von Passwörtern, IP-Adressen und Inhalten durch Betreiber sozialer Netzwerke an das Bundeskriminalamt gefordert.

Das lästige Problem dabei war jedoch, dass zum Nachkommen dieser BKA-Meldepflicht ein anlassloses Ausspähen von Usern notwendig ist.

Und damit widersprach das Gesetz leider, leider dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 zur Bestandsdatenauskunft. Die Unterschrift des Bundespräsidenten musste daher ausbleiben.

Das Justizministerium bessert nun nach, damit der Bundestag dem Reparaturgesetz schnell zustimmen kann.

Der Bundestag

Nun gut — man könnte hier ein versehentliches Übersehen dieses Beschlusses bei der Prüfung des Gesetzenwurfes durch die juristischen Berater des Justizministeriums annehmen. Kann ja mal passieren.

Sonderbar nur, dass es bereits zahlreiche Gesetzesvorlagen zur Einschränkung der Bürgerrechte gab, deren (mangelnde) Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bzw. Der EU-Grundrechtscharta nun von der Judikative geprüft werden muss:

Am Ende werden diese Gesetzesentwürfe — wie beispielsweise die anlasslose Überwachung von Ausländern im Rahmen der Fernmeldeaufklärung des BND — vor Gericht wieder gekippt. Der Gewaltenteilung sei Dank.

Aber warum schafft es das juristisch Fachpersonal des Justizministeriums nicht, die Verfassungskonformität Ihrer Entwürfe vorab konsequent abzuklopfen?

Mir schwant bereits eine mögliche Antwort auf diese Frage: die beanstandeten Regeln solcher Überwachungsgesetze werden meist nur teilweise vom Bundesverfassungsgericht oder Europäische Gerichtshof eingeschränkt. Ein kleiner Kern im Graubereich der Verfassungskonformität bleibt meist bestehen. So wurde beispielsweise das Sammeln von IP-Adressen von dem grundsätzlichen Verbot verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung ausgenommen.

Und dann geht es mit dem nächsten Gesetzesentwurf gleich weiter.

Durch diese Salami-Taktik des schrittweisen Zurechtstutzens von Bürgerrechten schafft es die Bundesregierung meist, einen großen Aufschrei in den Medien zu verhindern.

Zurück bleibt das dumpfe Gefühl einer stetigen Verhöhnung der Gewaltenteilung beim Aushöhlen von Bürgerrechten durch die Exekutive.

Es gibt zwei Regeln im Leben: 1.Gib niemals alle Informationen preis.

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